AGB

I: Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen
II: Information Streitbeilegungsverfahren


Anbieter und Vertragspartner 

Biebrach - C.H. Morgenstern GmbH

Leipziger Straße 136
01127 Dresden

Tel.: +49/ (0)351/ 4353560
Fax: +49/ (0)351/ 4353589
E-Mail: info@biebrach-morgenstern.de

Handelsregister: Amtsgericht Dresden
Registernummer: HRB 3756
Geschäftsführer: Andreas Biebrach, Sandra Biebrach
Umsatzsteuer-ID: DE140124780


I:  Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen

Stand: 03/2022

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Biebrach - C.H. Morgenstern GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über dessen Online-Shop kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 


§ 2 - Vertragsschluss

(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Kaufangebotes.

(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "In den Warenkorb" auf der Produktübersichts- oder Produktdetailseite. Den Warenkorb kann der Kunde jederzeit über den Symbol-Button „Einkaufswagen“ in der oberen Menüleiste einsehen. 

Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Zur Kasse“ bzw. „Weiter zum nächsten Schritt“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch die Eingabe der gewünschten Anzahl und der Aktualisierung über den Symbol-Button „Pfeilkreis“ zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Symbol-Button "X" aus dem Warenkorb zu löschen. 

Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes über das Feld „Ich bin bereits Kunde“ fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto bei dem Verkäufer eröffnen oder die Bestellung als Gast  fortführen. In beiden Fällen muss der Kunde seine persönlichen Daten über das Feld „Rechnungsadresse“ hinterlegen und seine Auswahl über den Button "Weiter zum nächsten Schritt" bestätigen. Für die Bestellung ohne Kundenkonto muss der Kunde das Feld „Bestellen ohne Registrierung“ aktivieren. 

In der Folge kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Versand- und Zahlungsart  auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der gewünschten Versand- und Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl über den Button „Weiter zum nächsten Schritt“ bestätigen. 

Der Kunde befindet sich anschließend in der Bestellübersicht. Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den Symbol-Button „Stift“ im jeweiligen Eingabefeld direkt über die herkömmlichen Browserfunktionen vornehmen. 

Bevor der Kunde seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeben kann, muss er durch die Aktivierung des Feldes „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden. Ich wurde über mein Widerrufsrecht informiert“ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers akzeptieren.

(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden. 


§ 3 - Vertragsspeicherung

In der per E-Mail versandten Bestelleingangsbestätigung werden die Bestelldaten des Kunden sowie die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).


§ 4 - Preise

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inklusive der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden über den Link "Versand" gesondert dargestellt und zuzüglich erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.


§ 5 - Zahlungsbedingungen

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

- Zahlung per Nachnahme

Der Kunde begleicht den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen zusätzliche Gebühren an. Diese werden bei der Auswahl der Zahlungsart angezeigt;

- Zahlung per PayPal

Nach Absendung der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über die Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlungsanweisung;

- Zahlung per Kreditkarte 

Im Falle der Kreditkartenzahlung wird der Kunde nach der Absendung seiner Bestellung auf die Seite des Finanzdienstleisters weitergeleitet, worüber die Zahlung an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Kunden. Nach der Bestätigung des Finanzdienstleisters erfolgt der Versand der Ware.

- Zahlung per giropay

Voraussetzung für diese Zahlungsweise ist ein Online-Banking-Konto über welches der Kunde mit PIN und TAN verfügen kann. Die Zahlungsanweisung durch den Kunden erfolgt nach Absendung seiner Bestellung.  Nach der Bestätigung der Zahlung erfolgt der Versand der Ware.

- Zahlung per Rechnung, Ratenzahlung oder Vorkasse über Klarna

Bei Auswahl einer der angebotenen Zahlungsarten über Klarna, erfolgt die Zahlungsabwicklung nach Absendung der Bestellung über die Klarna Bank AB („Klarna“), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden. Die Forderung wird von dem Verkäufer in diesen Fällen an Klarna abgetreten. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Klarna sind unter der URL https://www.klarna.com/  abrufbar. Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna dem Kunden darauf die Zahlungsarten über Klarna verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.

- Zahlung per Sofortüberweisung - Ein Produkt von Klarna

Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den Anbieter Sofort GmbH, München. Voraussetzung für diese Zahlungsweise ist ein Online-Banking-Konto über welches der Kunde mit PIN und TAN verfügen kann. Die Zahlungsanweisung durch den Kunden erfolgt nach Absendung seiner Bestellung.  Nach der Bestätigung der Zahlung erfolgt der Versand der Ware.

- Zahlung per Apple-Pay 

Bei Auswahl der Zahlungsart Apple-Pay wird der Kunde zur Apple-Pay Seite der Firma Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, einem Tochterunternehmen der Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA, weitergeleitet, worüber die Zahlung an den Anbieter durch den Kunden veranlasst wird. Hierzu muss der Kunde seinen bestehenden Apple-Account einmalig mit einer Zahlungsvariante (Kreditkarte, oder Bankkarte) verknüpfen. Nach der Bestätigung der Zahlung durch Apple erfolgt die Leistungsausführung. Die Belastung des Kundenkontos hängt von der jeweilig gewählten Zahlungsart des Kunden ab und richtet sich nach den Bedingungen von Apple. Näheres hierzu unter https://support.apple.com/de-de/HT203027


§ 6 - Lieferung

(1) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Im Falle der Nachnahme-, Rechnungs- oder Ratenzahlung, mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

(2) Im Falle einer Lieferung außerhalb von Deutschland verlängert sich die bei den Produkten angegebene späteste Lieferzeitpunkt bei Lieferungen innerhalb der EU um 5 Werktage, im Übrigen um 10 Werktage.


§ 7- Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.


§ 8 - Mängelhaftung

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren - ausgenommen digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen - an Verbraucher, besteht eine Haftung für Mängel die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, wenn hierzu eine ausdrückliche sowie gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde und der Kunde über die Verkürzung vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde. Die daraus entstehenden Mängelansprüche des Kunden können innerhalb der gesetzlich bestimmten Verjährungsfristen für Mängelansprüche geltend gemacht werden.

(3) Weicht die tatsächliche Beschaffenheit der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so bestehen für diese Abweichung keine Mängelansprüche,  wenn der Kunde hierüber ausdrücklich vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde und eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden über diese Abweichung getroffen wurde. 

(4) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445 a BGB bleiben hiervon unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (6) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann. 

(5) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs-und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.

(6) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 

(7) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9 - Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.


§ 10 - Trusted Shops Qualitätskriterien

Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen. Diese können unter der URL

https://www.trustedshops.de/bewertung/info_X4A330D51D3C2FA4ED98918089F4E2E1F.html

eingesehen werden.


§ 11 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


II: Information Streitbeilegungsverfahren

Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.